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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.

Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Bitte gehen Sie zur Wahl. Wir freuen uns über Ihre Stimmen für die SPD.

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Pressemitteilungen Zu kurz gedacht: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium BW will das Bildungszeitgesetz ändern.

Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Lörrach fordert die Wirtschaftsministerin der grün-schwarzen Landesregierung, Hoffmeister-Kraut (CDU) auf, die Errungenschaften des Bildungszeitgesetzes nicht auf die Interessenlagen der Unternehmen zu reduzieren. 

Seit Juli 2015 können Arbeitnehmer beim Arbeitgeber bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung für Bildungsmaßnahmen beantragen; möglich sind Themenfelder in Beruf, Wirtschaft, Politik, u.a. sowie die Qualifizierung für Ehrenämter. Die Einrichtungen, die solche Kurse und Seminare anbieten dürfen, sind gelistet und zertifiziert nach Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BZG). 

Kaum ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag veröffentlicht, will Ministerin Hoffmeister-Kraut diese Regelung nun ändern und die Nutzung von Bildungsurlaub auf Weiterbildung begrenzen, die beruflich genutzt werden kann, so erklärte sie der Südwestpresse, s. Artikel v. 17.05.2016. Das mag nun für die Aufsichtsrätin ihres Familienbetriebs in Balingen eine logische Forderung aus der Sicht der Arbeitgeber sein, dies ist jedoch aus gesamtökonomischer und gesellschaftlicher Sicht zu kurz gedacht.

Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 25.05.2016

 

Kreistagsfraktion Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung

Hier: Stellungnahme in der Kreistagsitzung am 11. Mai 2016

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 hat die SPD beantragt, für den Gesamt-themenkomplex „Gesundheitsversorgung“ ein regionales, bedarfsorientiertes und integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung beauftragt der Kreistag die Geschäftsstelle der Gesundheitskonferenz, auch weiterhin die medizinische Versorgungssituation im Landkreis zu begleiten und die Erstellung von regional bedarfsgerechten Konzepten zu fördern (Beschlussvorlage vom 18.2.2016).

Die SPD-Kreistagfraktion lehnt diese lapidare, sehr allgemein gehaltene Beschlussempfehlung der Verwaltung ab. Sie fordert die Gesundheitskonferenz des Landkreises auf, ihrer Koordinationsfunktion gerecht zu werden und zusammen mit den anderen beteiligten Gesundheitsakteuren einer Region ein Arbeitsprogramm für ein regionales, bedarfsorientiertes und integriertes Entwicklungskonzept zu erstellen.

Begründung:

In seiner Strategie 2017 hat der Landkreis als strategischen 

Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 17.05.2016

 

Landespolitik SPD-Landesvorstand verurteilt Äußerungen von AfD-Abgeordneter

Der SPD-Landesvorstand hat am Freitagnachmittag in Stuttgart die Äußerungen der AfD-Abgeordneten Baum in dieser Woche einmütig und in aller Schärfe verurteilt.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 14.05.2016

 

Landespolitik SPD-Landesvorstand befürwortet Neuwahlen im Herbst

Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands  vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 13.05.2016

 

Landespolitik Schmid zum Koalitionsvertrag: „Das wird eine Schlafwagen-Koalition"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als „Dokument des Stillstands“ scharf kritisiert. „Das wird eine Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ohne eine Vision lässt sich die Zukunft Baden-Württembergs nicht gewinnen“, erklärte Schmid.

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 02.05.2016

 

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17.06.2016, 20:00 Uhr Kreisvorstand Lörrach:

04.07.2016, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr ROTER CHOR

15.07.2016, 20:00 Uhr Kreisvorstand Lörrach:

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

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